BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20 - Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer SchenkungBeginn der zehnjährigen Verjährungsfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs; Zustehen eines Anspruchs auf Übertragung der Gesellschaftsanteile i.R.d. Rückabwicklung einer Schenkung Gericht: BGH
BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22 - Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der VerjährungFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung Gericht: BGH
BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21 - Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; Vorwurf eines schweren Obliegenheitsverstoßes eines Insolvenzverwalters persönlich in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung; Einrede der VerjährungZahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21 - Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. MietpreisbremseBeginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von vier Zinscollar- und Zinssatzswap-Verträgen; Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bzgl. von in der Klageschrift nicht geltend gemachten PflichtverletzungenSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von vier Zinscollar- und Zinssatzswap-Verträgen; Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus ...
BGH, 23.05.2023 - VIII ZR 7/21 - Auslegung des zwischen den Parteien vereinbarten VerjährungsverzichtsAuslegung des zwischen den Parteien vereinbarten Verjährungsverzichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 33705 Aktenzeichen: VIII ZR 7/21 ECLI ...
BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22 - Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kfz an einen Inkassodienstleister hinsichtlich Hemmung der VerjährungAbtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kfz an einen Inkassodienstleister hinsichtlich Hemmung der Verjährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21 - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners; Inanspruchnahme eines Finanzdienstleistungsunternehmens aus eigenem und abgetretenem Recht im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen (behaupteter) fehlerhafter AnlageberatungBeginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners; Inanspruchnahme eines Finanzdienstleistungsunternehmens aus eigenem und abgetretenem Recht im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen (behaupteter ...