BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22 - Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz erforderlicher Kosten der Schadensabwendung anstelle des höheren originären VerzögerungsschadensEntbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit; Anspruch des Gläubigers gegenn den Schuldner auf Ersatz ...
BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20 - Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen i.R.d. Musterfeststellungsklage; Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen; Wahrung des Verhältnisses des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei der Vornahme der Zinsanpassungen Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen i.R.d. Musterfeststellungsklage; Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen ...
BGH, 24.11.2021 - XI ZR 461/20 - Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Fälligkeit der Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der weiteren Zinsbeträge frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Sparverträge; Wahrung des Verhältnisses des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei der Vornahme der ZinsanpassungenFeststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Fälligkeit der Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich ...
BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19 - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - Durchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des SchadensereignissesDurchlaufen eines Vorverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch; Fälligkeit des Wildschadensersatzanspruchs im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses Gericht: BGH
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 224/18 - Fälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der GrundversorgungFälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17 - Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt; Verwalter als Amtsinhaber im Zeitpunkt der Entstehnung der Abrechnungspflicht; Fälligkeit der Abrechnung im Zeitpunkt des AusscheidensPflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt; Verwalter als Amtsinhaber im Zeitpunkt ...
BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 215/15 - Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Vergütung von Stromlieferungen im Rahmen der Grundversorgung; (Ermessens-)Grenze bei der Bestimmung der LeistungszeitAnspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Vergütung von Stromlieferungen im Rahmen der Grundversorgung; (Ermessens-)Grenze bei der Bestimmung der Leistungszeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01 ...
BGH, 02.06.2016 - III ZB 13/16 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verlängerung der Frist zur BerufungsbegründungVerwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20230 Aktenzeichen: III ZB ...
BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13 - Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008 Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 14616 Aktenzeichen: IV ...