BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17 - Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; Geschäftsunfähigkeit eines Käufers bei Abschluss der Optionsvereinbarung und Abgabe seines Kaufangebots; Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung von Aktien als HandelsgeschäftZahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; Geschäftsunfähigkeit eines Käufers bei Abschluss der Optionsvereinbarung und Abgabe seines Kaufangebots; Abschluss eines Kaufvertrags ...
BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15 - Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGBUmfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 ...
BGH, 07.06.2016 - KZR 12/15 - Entgeltentrichtung für die Nutzung von Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen; Abschluss von Rahmenverträgen über die Stationsnutzung; Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner bei der Bestimmung des Entgelts nach billigem Ermessen; Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen Entgeltentrichtung für die Nutzung von Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen; Abschluss von Rahmenverträgen über die Stationsnutzung; Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessen beider ...
BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15 - Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den HausverwalterAufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter Gericht: BGH
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer Kündigung; Böswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdienstes; Zumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit; Berechnung des entgangenen ZwischenverdienstesAnrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer Kündigung; Böswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen Verdienstes; Zumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit; Berechnung des entgangenen Zwischenverdienstes Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen BeschäftigungsverbotsVergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen Beschäftigungsverbots Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.10.2015 Referenz: JurionRS ...