BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21 - Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-PandemieRückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-Pandemie Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.01.2022 - V ZR 233/20 - Kein Rücktrittsrecht vom dem Nießbrauch zugrundliegenden Rechtsgeschäft bei unterbliebener vereinbarter Zahlung der GrundsteuerKein Rücktrittsrecht vom dem Nießbrauch zugrundliegenden Rechtsgeschäft bei unterbliebener vereinbarter Zahlung der Grundsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 21.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19554
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 - Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unmittelbar den Regelungen über den SachkaufAusschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 - Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des Erwerbers für die Bestellung eines dinglichen Rechts zur Absicherung der Befugnis eines Betreibers zu Errichtung und Betrieb von Windkrafträdern an den veräußerten Flächen hinsichtlich der Regelung in einem KaufvertragAuslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ...
BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16 - Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei einem gegenseitigen Vertrag (hier: Kaufvertrag); Anrechnung eines Nutzungsvorteils i.R.d. Rücktritts vom KaufvertragErstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des ...
BGH, 20.11.2015 - V ZR 217/14 - Verwirkung des Rechts auf Rücktritt von einem Kaufvertrag nach zehn JahrenVerwirkung des Rechts auf Rücktritt von einem Kaufvertrag nach zehn Jahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.11.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36506 Aktenzeichen: V ...
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 - Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der EinparkhilfeErforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ...
BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13 - Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter Widerrrufsfrist bzgl. eines Haustürgeschäfts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.03.2014 Referenz ...
BGH, 20.12.2012 - V ZR 97/12 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit über den wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hinsichtlich eines HausgrundstücksVorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit über den wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hinsichtlich eines Hausgrundstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2012
BGH, 20.12.2012 - V ZR 98/12 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit über den wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hinsichtlich eines HausgrundstücksVorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit über den wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hinsichtlich eines Hausgrundstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2012