BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22 - Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen VerwahrungFeststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung; Unterliegen des Sparvertrags dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung Gericht: BGH
BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18 - Valentins - Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke i.R.d. Übertragung der MarkenrechteGenügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb von Bier mit der Bezeichnung "Valentins" in Deutschland); Abtretung des Rechts ...
BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 336/18 - Beendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten LieferungsverträgenBeendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten ...
BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16 - Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten SchadensersatzanspruchsRecht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts aufgrund Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17 - Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des KleingartengeländesErfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich ...
BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17 - Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses; Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen WohnungZulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses; Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17 - Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des VertragsInhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des gezahlten Flugpreises ...
BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16 - Benachteiligung von Mitgliedern durch Klauseln in den AGBs eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm durch Sammeln von Statusmeilen und Prämienmeilen; Kündigungsklauseln in Teilnahmebedingungen als unangemessene Benachteiligung von Mitgliedern bzgl. Gültigkeit von Prämienflugtickets für längere Zeit ab Ausstellungsdatum; Gültigkeit der Prämienmeilen während der Programm-Mitgliedschaft und nach deren Kündigung; Verjährung von Ansprüchen auf Einlösung der in einem Flugprämienprogramm gesammelten PrämienmeilenBenachteiligung von Mitgliedern durch Klauseln in den AGBs eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm durch Sammeln von Statusmeilen und Prämienmeilen; Kündigungsklauseln in Teilnahmebedingungen als unangemessene Benachteiligung ...
BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen WiderspruchsRückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen Widerspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 34100 Aktenzeichen: IV ZR 365/13
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15 - Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des KundenAußerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden Gericht: BGH