BGH, 12.12.2019 - IX ZR 27/19 - Nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren über das Vermögen des VorbehaltskäufersNachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 48591
BGH, 21.05.2019 - VI ZR 119/18 - Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung); Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Entfernung der Gebärmutter i.R.e. mutmaßlichen EinwilligungAnforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung); Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Entfernung der Gebärmutter i ...
BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17 - Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne Zustimmung des Eigentümers hinsichtlich Erfüllung im konkreten SchadensfallÜbernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17 - Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners für die Frage der Entgeltlichkeit; Abtretung eines Anspruchs des Schuldners auf Zahlung einer Abfindung i.R.d. Belassens von eingebrachten Gegenstände am Mietende in der MietsacheBestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig entstehende Verbindlichkeiten als entgeltlich; Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung ...
BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17 - Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-AngelegenheitenHeilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer Prozesspartei durch Genehmigung des Betreuers; Geschäftsunfähigkeit und Prozessunfähigkeit bzgl. Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten in WEG-Angelegenheiten
BGH, 16.11.2017 - III ZR 403/15 - Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags als ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der AnlegerErsatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags als ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15 - Vertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem KrankenhausträgerVertragsgestaltung im Einzelfall beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag und beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag; Honorarrückzahlungsanspruch für erbrachte wahlärztliche Leistungen; Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ...
BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14 - Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der FrauErteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes ...
BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14 - Übergang eines Agenturverhältnisses durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen; Haftung des Versicherungsunternehmens für eine Verbindlichkeit i.R.d. Beendigung des Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der AusgliederungÜbergang eines Agenturverhältnisses durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen; Haftung des Versicherungsunternehmens für eine Verbindlichkeit i.R.d ...
BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14 - Formlose bzw. konkludente Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder VertragsübernahmeFormlose bzw. konkludente Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder Vertragsübernahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 08.05.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...