BGH, 22.06.2022 - XII ZB 544/21 - Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der Errichtung der VollmachtenErforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der Errichtung der Vollmachten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2022 Referenz ...
BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21 - Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines GrundstücksVertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20203 Aktenzeichen: V ZB ...
BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20 - Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen SittenwidrigkeitGeschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25646 Aktenzeichen ...
BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19 - Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts; Differenzierung beim Erwerb eines Gutes zwischen Privatperson oder Unternehmer; Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich VerbraucherhandelnStrei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten ...
BGH, 29.07.2020 - XII ZB 106/20 - Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der VollmachterteilungBleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ...
BGH, 12.12.2019 - V ZR 69/19 - Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts; Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute Anhörung zur Geschäftsunfähigkeit Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts; Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute Anhörung zur Geschäftsunfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19 - Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts- und Testierunfähigkeit des Schenkers aufgrund geistiger Behinderung; SchenkungsverbotStreit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts ...
BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17 - Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche EntscheidungVertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern ...
BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17 - Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; Geschäftsunfähigkeit eines Käufers bei Abschluss der Optionsvereinbarung und Abgabe seines Kaufangebots; Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung von Aktien als HandelsgeschäftZahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; Geschäftsunfähigkeit eines Käufers bei Abschluss der Optionsvereinbarung und Abgabe seines Kaufangebots; Abschluss eines Kaufvertrags ...
BGH, 07.03.2018 - XII ZB 422/17 - Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea mit Eintritt der Volljährigkeit; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht der Republik Guinea mit der Vollendung des 21. LebensjahresEnden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea mit Eintritt der Volljährigkeit; Eintritt der Volljährigkeit nach dem ...