BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19 - Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln durch die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts; Differenzierung beim Erwerb eines Gutes zwischen Privatperson oder Unternehmer; Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich VerbraucherhandelnStrei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer regelmäßig durchgeführten Eliteauktion zum Verkauf und Erwerb von Pferden zur Nutzung für das Dressur-Reiten ...
BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des Fahrzeugs; Bestehen eines Anscheinsbeweises hinsichtlich Fahrzeughalter als FahrzeugführerZustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung ...
BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18 - Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des Angebots durch die erfolgte Stromentnahme des MietersRichten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen ...
BGH, 07.06.2018 - V ZB 67/17 - Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins durch Fehlen eines Gebots oder Zurückweisung aller abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne WiderspruchErgebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins durch Fehlen eines Gebots oder Zurückweisung aller abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 19.04.2018 - V ZB 93/17 - Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots für jede Ausgebotsart i.R.d. Zwangsversteigerung eines mit einem Wohnhaus bebauten GrundstücksFeststellung eines gesonderten geringsten Gebots für jede Ausgebotsart i.R.d. Zwangsversteigerung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.04 ...
BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 - Annahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebenes Gebot eines Anbieters; Unanwendbarkeit des § 156 BGB auf eBay-AuktionenAnnahme eines auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärten Angebotes eines Anbieters durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter; Unwirksamkeit des über ein zweites ...
BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15 - Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGBUmfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 ...
BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15 - Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen VertragsAnnahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20713 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des AbnehmersAuslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des ...
BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14 - Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der DarlegungslastAbsehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ...