BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17 - Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer bei Einsatz eines Telefaxgerätes; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist durch den fernmündlichen oder schriftlichen Hinweis des Gerichts auf die Fristversäumung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der ParteiNachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer bei Einsatz eines Telefaxgerätes; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist durch den fernmündlichen ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17 - Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich FormzwangsÄnderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 33821 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 23.08.2018 - III ZR 506/16 - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk - Inanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung; Unschädlichkeit der Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG; Verpflichtung eines Notars zum Hinweis auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten ZwangsversteigerungsvermerkInanspruchnahme eines Notars auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung; Unschädlichkeit der Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 ...
BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17 - Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des SchriftsatzesEigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes Gericht ...
BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17 - Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen BerufungsfristEinlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist Gericht ...
BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16 - Einordnung einer bloßen Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der BeurkundungEinordnung einer bloßen Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2017 Referenz ...
BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15 - Nachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung gegenüber dem Grundbuchamt; Bescheinigung einer Vollmachtskette durch einen Notar i.R.e. zusammengefassten VermerksNachweis einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung gegenüber dem Grundbuchamt; Bescheinigung einer Vollmachtskette durch einen Notar i.R.e. zusammengefassten Vermerks Gericht: BGH
BGH, 30.06.2016 - V ZR 206/15 - Annahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen VertragsAnnahme eines erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines beurkundungspflichtigen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 20713 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 08.12.2015 - XI ZR 488/14 - Verbindlichkeit der Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger für Gläubiger derselben Anleihe i.R.e. außerordentlichen Kündigung; Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des EmittentenVerbindlichkeit der Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger für Gläubiger derselben Anleihe i.R.e. außerordentlichen Kündigung; Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Emittenten Gericht: BGH
BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14 - Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift und Begründung)Eigenhändigkeit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei durch die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift (hier: Berufungsschrift ...