BGH, 20.07.2020 - NotSt(Brfg) 2/20 - Genehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks; Verletzung der Amtspflichten eines Notars durch Mitwirkung an einem derartigen Umgehungsgeschäft als DienstvergehenGenehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...
BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19 - Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19 - Erforderlichkeit des Zugangs des zuzustellenden Originals für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels; Erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans als ausreichend; Führen der bloßen mündlichen Überlieferung oder einer handschriftlichen oder maschinenschriftlichen Abschrift des zuzustellenden Originals wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des ZustellungsmangelsErforderlichkeit des Zugangs des zuzustellenden Originals für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels; Erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes ...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Schriftformverzicht - Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den FormmangelErklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach ...
BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18 - Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen notarieller AmtspflichtverletzungBestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen notarieller Amtspflichtverletzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19 - Streit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; VollzugsvereinbarungStreit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Vollzugsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18 - Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde; Durchbrechen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Urkunde; Wahrung der SchriftformAufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde; Durchbrechen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Urkunde ...
BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Belehrungspflicht; Fehlender Hinweis auf die Unwirksamkeit einer FortgeltungsklauselAnspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Belehrungspflicht; Fehlender Hinweis auf die Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.04.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 310/18 - Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum Zugewinnausgleich bzgl. Wirksamkeit eines EhevertragAbgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation der Verbindlichkeit der deutschen Sprachfassung für die notarielle Niederschrift; Stufenantrag zum ...