BGH, 19.07.2017 - XII ZB 141/16 - Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen der Täuschung von einem DrittenAnfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen der Täuschung von einem Dritten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07 ...
BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 - Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des individuell Vereinbarten bei erkennbarem Abrücken eines der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht; Berücksichtigung der insgesamt abgegebenen Erklärungen zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands durch den KaufinteressentenErgänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und ...
BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16 - Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion; Rückzahlung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung wegen Sachmangels (hier: Schimmelpilzbefall)Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion; Rückzahlung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung wegen Sachmangels (hier: Schimmelpilzbefall ...
BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des RichtersAblehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine Eigentumswohnung nach Anfechtung; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts; Wertung des Verhaltens des Anfechtungsberechtigten als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens; Bestätigungsschreiben als Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf SchadenersatzansprücheBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine Eigentumswohnung nach Anfechtung; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts; Wertung des Verhaltens des Anfechtungsberechtigten als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens; Bestätigungsschreiben als ...
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des AbnehmersAuslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des ...
BGH, 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 - Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages bei Bestehen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und GegenleistungWirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages bei Bestehen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.11 ...
BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12 - Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit eines konkreten Anlagemodells; Sachlich richtige und vollständige Aufklärungspflicht eines AnlageprospektsRisiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit eines konkreten Anlagemodells; Sachlich richtige und vollständige Aufklärungspflicht eines Anlageprospekts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2014 Aktenzeichen: II ZB ...
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen TäuschungAnpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13 - Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der VerfügungEingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13197 Aktenzeichen ...