BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages)Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 51412
BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17 - Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts oder Widerrufsrechts als RevisionsgrundDarlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 - Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven RechtsschutzesUnzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots ...
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenAnspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...
BGH, 17.10.2023 - XI ZR 160/22 - Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung; Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Auslegung von § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und von § 312d Abs. 6 ...
BGH, 10.10.2023 - XI ZB 1/23 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BGH, 19.09.2023 - XI ZB 31/22 - Rückabwicklung eines mit der Bank zwecks Finanzierung eines Autokaufs geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags nach einem vom Darlehensnehmer erklärten Widerruf; Zulässigkeit des Rechtsmittels der BerufungRückabwicklung eines mit der Bank zwecks Finanzierung eines Autokaufs geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags nach einem vom Darlehensnehmer erklärten Widerruf; Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 04.07.2023 - XI ZR 118/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. WiderrufsfristWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Widerrufsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.07.2023
BGH, 20.06.2023 - XI ZR 2/22 - Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungWirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 23973 Aktenzeichen: XI ZR ...