BVerwG, 29.03.2022 - BVerwG 4 C 4.20 - Befristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende NebenbestimmungBefristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37013
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 14.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit belastender, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügter rechtswidriger Nebenbestimmungen; Fehlende selbständige Aufhebbarkeit der angegriffenen Nebenbestimmungen; Zuständigkeit für die Ausübung von Aufgaben der GlücksspielaufsichtStreit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit belastender, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügter rechtswidriger Nebenbestimmungen; Fehlende selbständige Aufhebbarkeit der ...
BVerwG, 23.01.2019 - BVerwG 10 C 6.17 - Rückforderung einer gewährten Zuwendung wegen Ermäßigung der in der Vorkalkulation veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben nach der Bewilligung; Stellen einer Zuwendung unter eine auflösende BedingungRückforderung einer gewährten Zuwendung wegen Ermäßigung der in der Vorkalkulation veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben nach der Bewilligung; Stellen einer Zuwendung unter eine auflösende Bedingung Gericht: BVerwG
BVerwG, 22.11.2018 - BVerwG 7 C 9.17 - Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher; Beschränkung des zugelassenen Schadstoffinventars durch Bestimmungen als Auflage; Regelungen über die Schadstoffkriterien für das Verfüllmaterial als Inhaltsbestimmungen der BetriebsplanzulassungÄnderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher; Beschränkung des zugelassenen Schadstoffinventars durch Bestimmungen als Auflage; Regelungen über die Schadstoffkriterien für ...
BVerwG, 22.11.2018 - BVerwG 7 C 12.17 - Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche i.R.d. Betriebs eines Kiessandtagebaus; Nachträgliche Aufnahme von Auflagen zu einem zugelassenen BetriebsplanÄnderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche i.R.d. Betriebs eines Kiessandtagebaus; Nachträgliche Aufnahme von Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan
BVerwG, 28.01.2018 - BVerwG 8 B 30.17 - Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung i.R.d. Auslegung von VerwaltungsaktenEinhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung i.R.d. Auslegung ...
BVerwG, 31.07.2017 - BVerwG 10 B 26.16 - Bewilligung einer Zuwendung als Anteilsfinanzierung für ein Vorhaben zur Schmutzwasserentsorgung; Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften; Rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde; Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten VerwendungsnachweiseBewilligung einer Zuwendung als Anteilsfinanzierung für ein Vorhaben zur Schmutzwasserentsorgung; Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften; Rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde; Ermittlung der zuwendungsfähigen ...
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 33.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 34.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG
BVerwG, 15.01.2014 - BVerwG 4 B 35.13 - Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin)Rechtsanspruch eines von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Begünstigten gegen die Behörde auf Vollzug der Auflage (hier: Schallschutz zum Ausbau des Flughafens Berlin) Gericht: BVerwG