BVerwG, 17.12.2020 - BVerwG 1 B 43.20 - Streit um die Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Klage als unzulässig; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an Bewohner von Gemeinschaftseinrichtungen; Keine Verletzung der Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandStreit um die Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Klage als unzulässig; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an Bewohner von Gemeinschaftseinrichtungen; Keine Verletzung der Regelungen über die Wiedereinsetzung in ...
BVerwG, 02.03.2020 - BVerwG 6 KSt 1.20 (6 B 72.19) - Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler bei Erstellung des Kostenansatzes durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und NamensangabeAnwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler bei Erstellung des Kostenansatzes durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 09.05.2019 - BVerwG 4 C 2.18 - Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09 ...
BVerwG, 11.09.2018 - BVerwG 4 B 34.18 - Prüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei BestandskraftPrüfung der Verwirkung des verfahrensrechtlichen Rechts zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung bei Bestandskraft Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz ...
BVerwG, 29.08.2018 - BVerwG 1 C 6.18 - Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abfassung der Klage "in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in die Heimatsprache eines AsylbewerbersHinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abfassung der Klage "in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in die Heimatsprache ...
BVerwG, 29.08.2018 - BVerwG 1 C 6.18 - Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Abfassung der "Klage in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache des AsylbewerbersHinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Abfassung der "Klage in deutscher Sprache" hinsichtlich Richtigkeit; Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache ...
BVerwG, 27.07.2016 - BVerwG 8 C 18.16 - Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen; Grundsätzliche Bedeutung der RechtssacheVoraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen ...
BVerwG, 27.07.2016 - BVerwG 8 B 33.15; 8 C 18.16 - Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim Erlass glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen; Grundsätzliche Bedeutung der RechtssacheVoraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen ...
BVerwG, 09.09.2014 - BVerwG 1 C 10.14 - Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einbürgerung gegenüber einer Person bei Angabe falscher Personalien im Einbürgerungsantrag; Nichtigkeit einer unter Verwendung einer anderen Identität erschlichenen EinbürgerungWirksamkeit der Bekanntgabe der Einbürgerung gegenüber einer Person bei Angabe falscher Personalien im Einbürgerungsantrag; Nichtigkeit einer unter Verwendung einer anderen Identität erschlichenen Einbürgerung Gericht: BVerwG
BVerwG, 14.01.2014 - BVerwG 4 BN 41.13 (4 CN 1.14) - Zusammenfassen und Charakterisieren der Stellungnahmen und Unterlagen hinsichtlich Umweltthemen nach Themenblöcken durch die Gemeinde i.R.d. öffentlichen BekanntmachungZusammenfassen und Charakterisieren der Stellungnahmen und Unterlagen hinsichtlich Umweltthemen nach Themenblöcken durch die Gemeinde i.R.d. öffentlichen Bekanntmachung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...