BGH, 27.02.2018 - EnVR 55/16 - GaBi Gas 2.0 - Anordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in GasnetzenAnordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in Gasnetzen Gericht ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BVerwG, 28.07.2020 - BVerwG 6 B 61.19 - Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Kein intendiertes Ermessen; Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinsichtlich des Aufwands für die Datensuche; Einschränkung des Auskunftsanspruchs; Schutz der nachrichtendienstlichen AufgabenerfüllungStreit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene ...
BVerwG, 28.07.2020 - BVerwG 6 B 62.19 - Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Kein intendiertes Ermessen; Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinsichtlich des Aufwands für die Datensuche; Einschränkung des Auskunftsanspruchs; Schutz der nachrichtendienstlichen AufgabenerfüllungStreit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene ...
BVerwG, 11.09.2019 - BVerwG 6 C 15.18 - Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge als verantwortliche Stelle und potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Ausübung der EingriffsbefugnisseBetreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge als verantwortliche Stelle und potentieller Adressat einer Anordnung; Ermessensausübung im ...
BVerwG, 04.07.2019 - BVerwG 3 C 24.17 - Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Reduzierung des behördlichen Ermessens auf NullGenehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 08.05.2019 - BVerwG 9 B 20/18 - Volle Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit einer Flurbereinigung und Vorliegens des Interesses der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses; Entscheidung der Behörde über die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes nach ErmessenVolle Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit einer Flurbereinigung und Vorliegens des Interesses der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses; Entscheidung der Behörde über die Begrenzung ...
BVerwG, 19.11.2018 - BVerwG 6 B 57.18 - Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i.R. ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen EinzelfallRückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i ...
BVerwG, 19.11.2018 - BVerwG 6 B 58.18 - Ausgestaltung einer regulierten Zugangsleistung als entgeltliche Hauptleistungspflicht bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht i.R.d. Anordnung der Bundesnetzagentur; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i.R. ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen EinzelfallAusgestaltung einer regulierten Zugangsleistung als entgeltliche Hauptleistungspflicht bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht i.R.d. Anordnung der Bundesnetzagentur; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung ...
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 6 C 39.16 - Wegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden ErmessensentscheidungWegfall der Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids i.R.d. Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Berücksichtigen der Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch ...