BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur Eindämmung der sog. Corona-PandemieWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung ...
BGH, 21.03.2018 - XII ZB 458/17 - Beschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines VornamensBeschwerderecht der zuständigen Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2018
BVerwG, 22.01.2021 - BVerwG 6 C 26.19 - Aus einer Allgemeinverfügung erwaschsende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung von Grundstücken mit Löschwasser im Falle eines Brandes und zum Nachweis dieser Sicherstellung durch den GrundstückseigentümerAus einer Allgemeinverfügung erwaschsende Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung von Grundstücken mit Löschwasser im Falle eines Brandes und zum Nachweis dieser Sicherstellung durch den Grundstückseigentümer
BVerwG, 01.07.2020 - BVerwG 3 B 1.20 - Streit um eine Halt- und Parkregelung auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite; Teilbarkeit einer Allgemeinverfügung; Voraussetzung für die Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes; Teilbarkeit bei Ermessen der Behörde; Anforderungen an die Darlegung einer DivergenzStreit um eine Halt- und Parkregelung auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite; Teilbarkeit einer Allgemeinverfügung; Voraussetzung für die Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes; Teilbarkeit bei Ermessen der ...
BVerwG, 23.06.2020 - BVerwG 8 BN 1.20 - Keine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Stadtratsbeschluss über einen Nahverkehrsplan mangels Außenwirkung; Voraussetzungen für die Außenwirkung einer Regelung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen GehörsKeine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Stadtratsbeschluss über einen Nahverkehrsplan mangels Außenwirkung; Voraussetzungen für die Außenwirkung einer Regelung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz ...
BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 9 B 30.19 - Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines VerwaltungsaktesVorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines Verwaltungsaktes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 12548 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 30 ...
BVerwG, 13.05.2019 - BVerwG 3 B 2.19 - Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als Verfahrensfehler oder FormfehlerEntscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als ...
BVerwG, 31.01.2019 - BVerwG 4 B 31.18 - Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. Rückenwindkomponente durch Festlegung der bevorzugten Landerichtung als Verwaltungsakt in der Form der AllgemeinverfügungKlagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. Rückenwindkomponente durch Festlegung der bevorzugten Landerichtung als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung Gericht: BVerwG
BVerwG, 03.01.2018 - BVerwG 3 B 58.16 - Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße; Klage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von VerkehrszeichenStraßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich zwischen Simmern/Ost und Büchenbeuren/West als Kraftfahrstraße; Klage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form ...
BVerwG, 06.04.2017 - BVerwG 7 B 10.16 - Einziehung eines öffentlichen Hafens durch Allgemeinverfügung i.R.d. Entwidmung; Aufrechterhaltung des GemeingebrauchsEinziehung eines öffentlichen Hafens durch Allgemeinverfügung i.R.d. Entwidmung; Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 13224