BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18 - Klage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG als Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; Einordnung der Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG als Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMGKlage auf Auskunft über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten bezüglich der über den Facebook-Messenger versendeten Nachrichten, Fotos und Videos; Einordnung eines Gestattungsverfahrens gemäß § ...
BVerwG, 18.09.2019 - BVerwG 6 A 7.18 - Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Befugnis zur Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 3 A 2.18 - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes bei Bau und Betrieb von Eisenbahntunneln; Erweiterung der RettungsplatzflächeKlage gegen Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes bei Bau und Betrieb von Eisenbahntunneln; Erweiterung der Rettungsplatzfläche Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 3 A 4.16 - Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Aufgaben des Landkreises im Brandschutz; Erweiterung von RettungsplätzenAnlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Aufgaben des Landkreises im Brandschutz; Erweiterung von Rettungsplätzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 3 A 5.16 - Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Landesaufgaben im Brand- und KatastrophenschutzAnlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Landesaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28 ...
BVerwG, 27.09.2018 - BVerwG 7 C 23.16 - Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgersKlagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
BVerwG, 22.03.2018 - BVerwG 7 C 21.16 - Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung; Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hier: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter einer Organisation)Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens ...
BVerwG, 29.07.2015 - BVerwG 5 B 36.14 - Notwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine UntätigkeitsklageNotwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine Untätigkeitsklage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23941 Aktenzeichen: BVerwG 5 B 36 ...
BVerwG, 14.11.2012 - BVerwG 9 C 14.11 - Vorliegen aller Rechtspositionen des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bei Klagebefugnis gegen den Planfeststellungsbeschluss; Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück durch Vormerkung gem. § 883 BGBVorliegen aller Rechtspositionen des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bei Klagebefugnis gegen den Planfeststellungsbeschluss; Anspruch auf Verschaffung des Eigentums ...