BVerwG, 24.08.2023 - BVerwG 9 B 13.23 (9 C 5.23) - Verfolgung des Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht festgesetzter und bezahlter (landesrechtlicher) Abwassergebühren unmittelbar mit der Leistungsklage; Fehlende Festsetzung des Rückzahlungsanspruchs zuvor durch Verwaltungsakt (Abrechnungsbescheid)Verfolgung des Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht festgesetzter und bezahlter (landesrechtlicher) Abwassergebühren unmittelbar mit der Leistungsklage; Fehlende Festsetzung des Rückzahlungsanspruchs zuvor durch Verwaltungsakt (Abrechnungsbescheid) Gericht ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 8.19 - Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben; VerjährungsbeginnStreit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 20.19 - Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und GlaubenVerjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 12.12.2019 - BVerwG 2 A 6.18 - Anerkennung eines Körperschadens als Folge eines Dienstunfalls; Erforderlicher Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Unfallereignis und dem Körperschaden; Annahme einer Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer VorschädigungAnerkennung eines Körperschadens als Folge eines Dienstunfalls; Erforderlicher Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Unfallereignis und dem Körperschaden; Annahme einer Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus ...
BVerwG, 28.11.2019 - BVerwG 7 C 2.18 - Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels KlagebefugnisKlage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels Klagebefugnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2019 Referenz: JurionRS 2019, 56759 Aktenzeichen: BVerwG 7 ...
BVerwG, 01.08.2019 - BVerwG 2 A 3.18 - Zuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe; Keine Einschränkung des Organisationsermessens des Dienstherrn durch subjektive Rechte des Beamten; Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage; Funktion eines Referatsleiters im BND und Wertigkeit des AmtesZuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe; Keine Einschränkung des Organisationsermessens des Dienstherrn durch subjektive Rechte des Beamten; Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage ...
BVerwG, 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21.12 - Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des LuftreinhalteplansGewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen ...