BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19 - Feststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche Verfehlung der Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines AsylfolgeantragsFeststellung von Abschiebungsverboten eines Asylsuchenden aufgrund Drohens der Verfolgung in Pakistan durch den Staat wegen seiner Homosexualität; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fachgerichtliche ...
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinausWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus Gericht: BGH
BGH, 30.03.2022 - 2 StR 64/21 - Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen Republik erlittenen Freiheitsentziehung auf die verhängte FreiheitsstrafeWiedereinsetzungsantrag zur Nachholung der vorgebrachten Verfahrensrügen; Nachholungsfrist nach Wegfall eines Hindernisses; Glaubhaftmachung der den Antrag begründenden Tatsachen; Korrektur der Einziehungsentscheidung; Anrechung der in der Dominikanischen ...
BGH, 12.12.2018 - 3 StR 519/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des HindernissesWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Notwendiges Stellen des Antrags auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall ...
BGH, 19.09.2018 - V ZB 135/18 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde; Einstweilige Einstellung eines fortzusetzenden Teilungsversteigerungsverfahrens bis zur Entscheidung über die RechtsbeschwerdeGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde; Einstweilige Einstellung eines fortzusetzenden Teilungsversteigerungsverfahrens bis ...
BGH, 19.03.2015 - AnwZ (Brfg) 51/14 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der AntragsbegründungsfristWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsbegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03 ...
BVerwG, 07.12.2023 - BVerwG 2 B 23.23 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründungsfrist im Berufungsverfahren; Übernahme eines Anwärters in ein Beamtenverhältnis auf ProbeNichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründungsfrist im Berufungsverfahren; Übernahme eines Anwärters in ein Beamtenverhältnis auf Probe Gericht: BVerwG
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 8 B 36.23 - Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung der Entschädigungsflurstücke im Flurbereinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen eines VerfahrensmangelsWiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung der Entschädigungsflurstücke im Flurbereinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerwG, 01.03.2023 - BVerwG 9 C 25.21 - Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids durch den Prozessbevollmächtigten; Festsetzung eines Verschmutzungsgrades sowie Erhebung von Verschmutzungszuschlägen für stark verschmutztes AbwasserEigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids durch den Prozessbevollmächtigten; Festsetzung eines Verschmutzungsgrades sowie Erhebung von Verschmutzungszuschlägen ...
BVerwG, 21.01.2022 - BVerwG 6 B 1.22 - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde ; Klage gegen ein verfügtes VereinsverbotAntrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde ; Klage gegen ein verfügtes Vereinsverbot Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.01.2022 Referenz: JurionRS ...