BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthGBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 ...
BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 - Verletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung der individuellen LebensumständeVerletztung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache; Prüfung der Voraussetzungen des Art. 8 MRK im Falle einer "faktischen Inländerin" ; Unzureichende Prüfung ...
BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinausWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus Gericht: BGH
BGH, 20.04.2022 - I ZB 61/21 - Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des BeschwerdegerichtsErneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.01.2022 - V ZR 135/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11052 Aktenzeichen: V ZR 135/21
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 312/19 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässigVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28169 Aktenzeichen: XI ZR 312/19 ECLI ...
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28048 Aktenzeichen: XI ZR 385/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28051 Aktenzeichen: XI ZR 515/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 30049 Aktenzeichen: XI ZR 532/19
BGH, 30.04.2020 - StB 37/18 - Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei dem G20-Gipfel in Hamburg2017 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2020