BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthGBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 ...
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17 - Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Nichtigkeit einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung wegen fehlender RechtsgrundlageVerfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne hinreichende Begründung; Anforderungen an die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Überspannung der Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds; Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und BodenverbandesVerfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens bei einer fehlenden ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung in der VerfassungsbeschwerdeVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20 - Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer NotarstelleIsoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle Gericht: BGH
BGH, 16.05.2019 - AnwZ (Brfg) 16/19 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der AntragsbegründungsfristWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsbegründungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19 - Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den AmtsermittlungsgrundsatzFreistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur Rechtsanwaltwkammer; Vorliegen eines besonderen Härtefalles; Darlegungslast bezüglich einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 112c Abs ...
BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 36/18 - Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen DienstAntrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Zulassung zur Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Arbeitsverhältnis im ...
BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17 - Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten FassungPatentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein Befestigungszwischenstück; Hinausgehen des Gegenstands des geänderten Patentanspruchs über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung
BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14 - Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch einen Fachanwalt für ErbrechtZulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch einen Fachanwalt für Erbrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.10.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...