BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 - Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen durch abgeurteilte Straftaten; Keine Verletzung des Willkürverbotes durch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen ...
BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 - Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel stehenden Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen; Anspruch des Beamten auf amtsangemessene BeschäftigungVorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des ...
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf ...
BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13 - Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Verweigerung von Außendienstfahrten unter Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs ohne anzuerkennenden Grund; Geltung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) im Disziplinarverfahren; Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme im Licht des SchuldprinzipsDisziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Verweigerung von Außendienstfahrten unter Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs ohne anzuerkennenden Grund; Geltung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ...
BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10 - Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch DisziplinargerichtNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinargericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 44937 Aktenzeichen: 2 BvR 754 ...