BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit; Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bzgl. Bildung der Voraussetzung und inneren Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; Prüfen der Bezüge als evident unzureichend anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen; Bestimmen der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer BeamtengruppenGewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des FamilienzuschlagsGewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der ...
BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 - Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem KonkurrentenstreitBeschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 - Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung ...
BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - Beitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler AnforderungenBeitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen ...
BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 19972 Aktenzeichen: 1 BvR 1884/17 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188417
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14 - Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt)Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17 - Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel stehenden Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen; Anspruch des Beamten auf amtsangemessene BeschäftigungVorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des ...
BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14; 2 BvR 905/14 - Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Vorschriften; Abstandsgebot als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ; Enge Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz; Untersagung der dauerhaften Einebnung des Abstands zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen gegenüber dem Besoldungsgesetzgeber; Befugnis des Gesetzgebers zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges; Mittelbare Verwirklichung des Leistungsprinzips im Besoldungsrecht Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Vorschriften; Abstandsgebot als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ; Enge Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz; Untersagung der dauerhaften Einebnung des ...