BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 - Grundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei einem BebauungsplanGrundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen ...
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 - Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten Riten und der dementsprechenden Totensorge; Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit über verfassungsimmanente SchrankenVersagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten ...
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der AllgemeinheitVerfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit Gericht ...