BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen TäuschungAnpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerwG, 15.09.2021 - BVerwG 4 B 16.21 - Klärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das GenehmigungsverfahrenKlärungsbedürftigkeit der Einbeziehung der baulichen Änderung oder Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsanlage in das Genehmigungsverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerwG, 25.01.2020 - BVerwG 4 C 2.20 - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager hinsichtlich Privilegierung des Vorhabens im AußenbereichBauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ...
BVerwG, 13.06.2019 - BVerwG 7 B 23.18 - Erklärung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das Gericht (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar zur Nachholung der Verträglichkeitsprüfung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer HähnchenmastanlageErklärung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das Gericht (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar zur Nachholung der Verträglichkeitsprüfung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ...
BVerwG, 09.04.2019 - BVerwG 4 B 10.19 - Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich als begünstigtes VorhabenNachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 01.11.2018 - BVerwG 4 C 5.17 - Privilegierung bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Massenphänomene in Teilen des Bundesgebiets; Planungshoheit der Gemeinde im Wege der Bebauungsplanung Privilegierung bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen als Massenphänomene in Teilen des Bundesgebiets; Planungshoheit der Gemeinde im Wege der Bebauungsplanung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.11.2018
BVerwG, 30.04.2018 - BVerwG 4 B 59.17 (4 C 5.18) - Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als Brauhaus hinsichtlich Gebietsverträglichkeit und NachbarschutzesErteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als Brauhaus hinsichtlich Gebietsverträglichkeit und Nachbarschutzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 09.11.2016 - BVerwG 4 C 1.16 - Abgrenzung einer überdachten Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes von einer VerkaufsflächeAbgrenzung einer überdachten Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes von einer Verkaufsfläche Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.11.2016 Referenz ...
BVerwG, 05.07.2016 - BVerwG 4 B 21.16 - Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes statt Sanierung; Erklärung des Verzichts auf eine weitere mündliche VerhandlungZulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes statt Sanierung; Erklärung des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung