BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1919/20 - Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess)Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion; Umfang der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion; Umfang der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund ...
BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine; Begehrte Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen; Keine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Grundsatz der SubsidiaritätAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine; Begehrte Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 483/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität; Anforderungen an die AntragsbegründungAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion; Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität; Anforderungen ...
BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19 - Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung der Kontrolle des gesamten Verständigungsgeschehens durch die ÖffentlichkeitBeeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung der Kontrolle des gesamten Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit Gericht ...
BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18 - Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche Hoheit über Auswahl und Dichte der Terminierung von Hauptverhandlungstagen; Berücksichtigung der gerichtlichen Belastungssituation eines Gerichts Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche Hoheit über Auswahl und Dichte der Terminierung von Hauptverhandlungstagen; Berücksichtigung der gerichtlichen ...
BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität)Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung (hier: Bandenkriminalität) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.v. VerständigungsgesprächenStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.v. Verständigungsgesprächen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 11331 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14 - Mitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen VerfahrensMitteilung und Protokollierung der Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung der Beteiligten i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14 - Mitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen VerfahrensMitteilungspflichten bzgl. des Inhalts der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche i.R.d. Öffentlichkeitsgebots und des fairen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01 ...