BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung; Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung wegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ohne Durchführung weiterer Ermittlungen; Gewährung von Ausgang für einen akut Suizidgefährdeten als Behandlungsfehler; Anspruch auf effektive Strafverfolgung in einem "besonderen Gewaltverhältnis"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Prüfung eines Ermittlungserzwingungsantrags an den Anforderungen für die Erhebung der öffentlichen KlageVerfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung; Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung ...
BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16 - Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch FixierungRecht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch ...
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17 - Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (hier: Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs)Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde (hier: Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs) Gericht ...