BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt mangels grundsätzlicher Bedeutung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt mangels grundsätzlicher Bedeutung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt mangels ...
BFH, 20.11.2012 - IX R 10/11 - Kriterien zur Bestimmung einer vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S.v. § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels nach Maßgabe der sog. "3-Objekt-Grenze"Kriterien zur Bestimmung einer vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S.v. § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels nach Maßgabe der ...
BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente; Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen eines Beschäftigungsantrags auf künftige Leistung i.S.d. § 259 ZPORechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente ...
BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 237/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19604 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 28.04.2022 - 6 AZR 342/21 - Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19605 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne BedenkzeitWiderrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den ...
BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 22027 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19 - Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-Phase; Berechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVG; Der Begriff der "Forschungseinrichtung" im WissZeitVGBefristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-Phase; Berechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVG; Der Begriff der "Forschungseinrichtung" im WissZeitVG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit; Arbeitsvertragliche Dispositionsfreiheit für vertragliche Mehrurlaubsansprüche in der AltersteilzeitJahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit; Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit; Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel ...
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c ...