BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20 - Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche SachverhaltsaufklärungGrundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 47735 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21 - Sofortige Haftentlassung bei laufendem Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen FreiheitsstrafeSofortige Haftentlassung bei laufendem Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46310 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.11.2021 - 2 BvR 2061/19 - Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer FreiheitsstrafeWiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 45231 Aktenzeichen ...
BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20 - Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer RestfreiheitsstrafeDarlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19 - Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung hinsichtlich Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Freiheit der Person als "unverletzlich" Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung hinsichtlich Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Freiheit der Person als "unverletzlich" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19 - Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung (hier: Wahrnehmung der Termine zur Abgabe einer Urinprobe)Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Weisung (hier: Wahrnehmung der Termine zur Abgabe einer Urinprobe) Gericht ...
BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19 - Weisungsverstoß als Indiz für eine kriminelle Prognose; Einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs bei Drogendelikten; Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu UrinkontrollenWeisungsverstoß als Indiz für eine kriminelle Prognose; Einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs bei Drogendelikten; Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen Gericht: BVerfG
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 - Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer AbstinenzweisungZumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...
BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 - Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten Arbeit durch den Bewährungshelfer oder die GerichtshilfeWiderruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten ...
BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung der Dauer des Maßregelvollzuges bei der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur BewährungVerfassungsbeschwerde gegen die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung der Dauer des Maßregelvollzuges bei der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...