BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12 - Widerruf einer Gnadenentscheidung wegen erneuter Straffälligkeit während des Laufs der Bewährungszeit i.R.d. Einhaltung der Fristen der BewährungszeitenWiderruf einer Gnadenentscheidung wegen erneuter Straffälligkeit während des Laufs der Bewährungszeit i.R.d. Einhaltung der Fristen der Bewährungszeiten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12l - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der sofortigen Vollstreckung in einem Gnadenverfahren; Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGGVerfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der sofortigen Vollstreckung in einem Gnadenverfahren; Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.06.2009 - 2 BvR 847/09 - Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs eines Straferlasses mehr als ein Jahr nach Ablauf der Bewährungsfrist i.R.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und des Vertrauensschutzes des Rechtsstaatsprinzips; Verlängerung der Bewährungszeit bei einem Widerruf i.S.d. § 56g Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Zurückstellung einer Entscheidung über den StraferlassVerfassungsmäßigkeit des Widerrufs eines Straferlasses mehr als ein Jahr nach Ablauf der Bewährungsfrist i.R.v. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und des ...
BGH, 24.01.2024 - StB 1/24 - Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der AllgemeinheitAussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23 - Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung; Aussetzung der Strafe zur BewährungVerabredung zum Verbrechen der Brandstiftung; Aussetzung der Strafe zur Bewährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43567 Aktenzeichen: 5 StR ...
BGH, 07.08.2023 - StB 33/23 - Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandSofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht ...
BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 267/23 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts in einer Strafvollstreckungssache; Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten FreiheitsstrafenBestimmen der Zuständigkeit des Gerichts in einer Strafvollstreckungssache; Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafen Gericht ...
BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23 - Lückenhaftigkeit des Urteils mit Blick auf die getroffene Legalprognose; Fehlen tragfähiger Feststellungen zu den aktuellen Lebensverhältnissen des AngeklagtenLückenhaftigkeit des Urteils mit Blick auf die getroffene Legalprognose; Fehlen tragfähiger Feststellungen zu den aktuellen Lebensverhältnissen des Angeklagten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03 ...
BGH, 09.11.2022 - 4 StR 344/22 - Heranziehen der Vorstrafen für die Annahme einer ungünstigen Legalprognose (hier: Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung)Heranziehen der Vorstrafen für die Annahme einer ungünstigen Legalprognose (hier: Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2022
BGH, 02.11.2022 - StB 43/22 - Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung; Erforderlichkeit einer hinreichend günstigen Legalprognose Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung; Erforderlichkeit einer hinreichend günstigen Legalprognose Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...