BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der BeteiligtenZustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2017 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der HöchstgeschwindigkeitWohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 - Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; PreiskartellFestsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Kartellordnungswidrigkeit durch bewusstes Zusammenwirken mehrerer Röstkaffeehersteller; Bußgeldrechtliche Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers eines erloschenen Verbandes; Preiskartell Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...