BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23 - Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven GründenBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12 ...
BGH, 21.11.2023 - 5 StR 330/23 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46503 Aktenzeichen: 5 StR 330/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 27.09.2023 - 4 StR 330/23 - Aufhebung des Ausspruchs über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe wegen Verkennung des ZweifelssatzesAufhebung des Ausspruchs über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe wegen Verkennung des Zweifelssatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 40453
BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23 - Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit BetäubungsmittelnFestsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 15.09.2023 - 5 StR 134/23 - Bildung der Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten EinzelstrafeBildung der Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 35770 Aktenzeichen: 5 StR 134 ...
BGH, 24.08.2023 - 2 StR 173/23 - Härteausgleich durch die unterlassene GesamtstrafenbildungHärteausgleich durch die unterlassene Gesamtstrafenbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 34294 Aktenzeichen: 2 StR 173/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 09.08.2023 - 3 StR 1/23 - Ausspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von TaterträgenAusspruch über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 01.08.2023 - 2 StR 112/23 - Schuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge; Gesamtstrafenfähigkeit der VerurteilungSchuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge; Gesamtstrafenfähigkeit der Verurteilung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32528 Aktenzeichen: 2 StR 112/23
BGH, 19.07.2023 - 2 StR 46/22 - Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer dem Spezialitätsschutz unterfallenden Vorstrafe; Vollstreckungshindernis durch Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes für die TatenBildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer dem Spezialitätsschutz unterfallenden Vorstrafe; Vollstreckungshindernis durch Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes für die Taten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BGH, 13.06.2023 - 1 StR 139/23 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der EinzelstrafenNachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Einzelstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24278 Aktenzeichen: 1 StR 139/23 ECLI: ECLI ...