BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23 - Einstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer GesamtfreiheitsstrafeEinstweilige Untersagung der Übergabe eines Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Republik ...
BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 - Anforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem FreiheitsgrundrechtAnforderungen an die Begründung der Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Gewichtung des Sicherheitsinteresses gegenüber dem Freiheitsgrundrecht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02 ...
BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20 - Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau aufgrund der Corona-PandemieVerfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau aufgrund der Corona-Pandemie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20 - Verletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Haftgründen als Voraussetzungen für die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an die Begründung des dringenden Tatverdachts und das Vorliegen von Haftgründen; Verdacht der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung bei einem Gewaltereignis auf dem Weihnachtsmarkt im Bereich des Königsplatzes in AugsburgVerletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Haftgründen als Voraussetzungen für die Anordnung und ...
BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17 - Abhängigkeit der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen eines Inhaftierten von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts i.R.d. ResozialisierungAbhängigkeit der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen eines Inhaftierten von der vorherigen Erstellung eines Behandlungskonzepts i.R.d. Resozialisierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.05 ...
BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17 - Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruchs und dem Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte; Schutz und Achtung der Würde des Menschen durch die Strafvollstreckungsbehörde Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durchsetzung des ...
BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der BeteiligtenZustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2017 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16 - Befreiungsanspruch eines Gefangenen von Tätigkeiten bei Gefährdung der Gesundheit i.R.d. Strafvollzugs (hier: Beschwerden wegen Bandscheibenvorfalls)Befreiungsanspruch eines Gefangenen von Tätigkeiten bei Gefährdung der Gesundheit i.R.d. Strafvollzugs (hier: Beschwerden wegen Bandscheibenvorfalls) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2017
BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2531/16 - Bewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne AufsichtBewilligung von Langzeitbesuchen eines Gefangenen zur Pflege der familiären Kontakte ohne Aufsicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 33240 Aktenzeichen ...
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 - Zumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer AbstinenzweisungZumutbarkeit einer mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Betroffenen verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...