BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz ...
BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. des sog. "NSU-Prozesses"; Einordnung des Handelns als Mittäterschaft durch objektive Tatbeiträge und Tatinteresse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 - Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und MeinungBeihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes "Konspiration" durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17069 Aktenzeichen ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17377 Aktenzeichen ...