BGH, 10.12.2019 - VI ZR 71/19 - Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum; Positive Feststellung des Irrtums und seiner Unvermeidbarkeit; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen KapitalanlageKenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal hinsichtlich Irrtums über die Registrierungspflicht als Verbotsirrtum; Positive Feststellung ...
BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17 - "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken als Zweck der Rechtsübertragung; Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes als eine Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums; Schadensersatzanspruch nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ...
BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 - Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06 ...
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16 - Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten BankgeschäftBeurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem ...
BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen, nicht nur vorübergehenden Gründen; Gesetzliche Vermutung einer dauerhaften psychischen Krankheit eines Rechtsanwalts bei Nichtvorlage eines das Gegenteil beweisenden ärtztlichen Gutachtens; Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldunfähigkeit im Falle einer sog. kombinierten Persönlichkeitsstörung; Einstufung eines Verhaltens eines Rechtsanwalts als im Rahmen des im "Kampf ums Recht"-VertretbarenWiderruf einer Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen, nicht nur vorübergehenden Gründen; Gesetzliche Vermutung einer dauerhaften psychischen Krankheit eines Rechtsanwalts bei Nichtvorlage eines das Gegenteil beweisenden ärtztlichen Gutachtens ...
BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08 - Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine Prozessunfähigkeit einer Partei sprechenden Anhaltspunkten; Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Erkennen der Prozessunfähigkeit erst nach Erhebung der KlageGeltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine Prozessunfähigkeit einer Partei sprechenden Anhaltspunkten; Analoge Anwendung des § 57 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ...