BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20 - Rüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG"; Richterrechtliche Grundsätze zur gleichartigen WahlfeststellungRüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs ...
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17 - Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Ableiten des Fortbestands eines Zustandes der Schuldunfähigkeit oder eingeschränkten Schuldfähigkeit; Überschreitung der Überprüfungsfrist Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des ...
BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16 - Anordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des FreiheitsanspruchsAnordnung der Fortdauer der langanhaltenden Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Verhältnismäßigkeit des Freiheitsanspruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2018 Referenz ...
BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16 - Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung wegen VergewaltigungAnordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs; Freiheitsentzug aufgrund verminderter Schuldfähigkeit i.R.d. Verurteilung ...
BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 - Rechtfertigung der Tötung einer Person durch Notwehr bei einem Polizeieinsatz; Anspruch naher Angehöriger auf wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten als Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht; Bezug der (verfassungsrechtlichen) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane; Grundrechtlich radizierter Anspruch auf eine Strafverfolgung DritterRechtfertigung der Tötung einer Person durch Notwehr bei einem Polizeieinsatz; Anspruch naher Angehöriger auf wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten als Konkretisierung der staatlichen ...
BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 - Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung einer Minderung des Sexualtriebs als Überprüfungsgrund einer psychiatrischen UnterbringungÜberprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung ...
BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08 - Schutz vor faktischen Belastungen in Form einer Beurteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires VerfahrenSchutz vor faktischen Belastungen in Form einer Beurteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren