BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt") "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt ...
BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19 - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel - Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein ZwölftelZahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für ...
BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18 - Arbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs MonatenArbeitsplatzbezogene Auslegung der Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ; Unternehmerische Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern während eines Jahres über die Dauer von ...
BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 44/18 - Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als SyndikusrechtsanwaltMerkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2018 Referenz ...
BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung - Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die ArbeitnehmerüberlassungNichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28094
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung BeauftragtenGesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 - Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der BerufsbildungZulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13308
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im VertragVerbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei JahrenAusbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2013