BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20 - Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines GesetzesEilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 - Eilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren NachteilenEilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren Nachteilen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeEinschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot")Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot") Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15 - Entzug der kanonischen Beauftragung eines Gemeindereferenten als Kündigungsgrund des Beschäftigungsverhältnisses i.R.d. Selbstbestimmungsrechts der KircheEntzug der kanonischen Beauftragung eines Gemeindereferenten als Kündigungsgrund des Beschäftigungsverhältnisses i.R.d. Selbstbestimmungsrechts der Kirche Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03.2018 Referenz ...