BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 44/18 - Merkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als SyndikusrechtsanwaltMerkmal der Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2018 Referenz ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16 - Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge und die hinterzogene Lohnsteuer; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen UmständeBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang; Darlegung der Berechnungsgrundlagen für die ...
BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers; Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen ArbeitsbedingungenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen i.S. des Schwarzarbeitgesetzes (SchwarzArbG); Gesamtschau der Arbeitsbedingungen des ausländischen Arbeitnehmers ...
BGH, 08.02.2017 - 2 StR 375/16 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse für jeden FälligkeitszeitpunktVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch einen Taxiunternehmer aufgrund der Zahlung von Schwarzlöhnen an die Beschäftigten; Angabe der Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des ...
BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15 - Arbeitnehmerüberlassung - Nichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die ArbeitnehmerüberlassungNichtvorliegen einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion in den Regelungen über die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28094
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 - Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung BeauftragtenGesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 67/12 - Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der BerufsbildungZulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13308
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im VertragVerbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei JahrenAusbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.07.2013