BFH, 31.01.2024 - X S 32//23 (PKH) - Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10630 Aktenzeichen: X ...
BFH, 09.11.2023 - IX B 56/23 - Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten; Gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten ...
BFH, 08.11.2023 - II R 19/21 - Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die GrunderwerbsteuerVerwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11.2023
BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 26.10.2023 - III R 16/22 - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service FamilienkasseZulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse Gericht: BFH
BFH, 26.09.2023 - V B 23/22 (AdV) - Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über Abrechnungsbescheide; Entscheidung über den Bestand und die Durchsetzbarkeit von Bauleistenden abgetretener Forderungen in sog. Bauträgerfällen; Rechtsfolgen der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof hinsichtlich der vom Finanzgericht festgesetzten SicherheitsleistungZuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über Abrechnungsbescheide; Entscheidung über den Bestand und die Durchsetzbarkeit von Bauleistenden abgetretener Forderungen ...
BFH, 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV) - Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem GeschäftsverteilungsplanVersagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für ...
BFH, 17.08.2023 - III R 11/22 - Sachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit – Inkassoservice Familienkasse – für die Rückforderung von Kindergeld; Richtiger Beklagter nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch die zuständige Familienkasse; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines finanzgerichtlichen Urteils gegen den falschen BeklagtenSachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit – Inkassoservice Familienkasse – für die Rückforderung von Kindergeld; Richtiger Beklagter nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch die zuständige Familienkasse ...
BFH, 17.08.2023 - V B 3/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des Gerichts; Pflicht des Einzelrichters des Finanzgerichts zur Rückübertragung auf den Senat wegen angeblicher Verfahrensfehler eines vorher tätigen EinzelrichtersZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des Gerichts; Pflicht des Einzelrichters des Finanzgerichts zur Rückübertragung auf den Senat wegen ...
BFH, 25.07.2023 - VIII B 27/22 - Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbstAnforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbst Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss