BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18 - Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für rückständige Umsatzsteuern einer von ihm beratenen Gesellschaft; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fristverlängerung wegen Bestellung neuer Prozessvertreter; Bindung des Finanzgerichts an die Einstellungsverfügung der StaatsanwaltschaftVoraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für rückständige Umsatzsteuern einer von ihm beratenen Gesellschaft; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fristverlängerung wegen Bestellung neuer ...
BFH, 22.02.2023 - VII S 80/22 - Voraussetzungen der Beiordnung eines NotanwaltsVoraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13899 Aktenzeichen: VII S 80/22 ECLI: ECLI:DE ...
BFH, 28.09.2022 - X B 168/21 - Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags nach Ergehen einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren; Zulässigkeit der Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Spruchkörpers im TatbestandsberichtigungsverfahrenZulässigkeit eines Ablehnungsantrags nach Ergehen einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren; Zulässigkeit der Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Spruchkörpers im Tatbestandsberichtigungsverfahren Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BFH, 23.08.2022 - VIII S 3/22 - Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge; Übermittlung als elektronisches Dokument; Telefax stellt kein elektronisches Dokument darFormgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge; Übermittlung als elektronisches Dokument; Telefax stellt kein elektronisches Dokument dar Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2022
BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19 - Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen Verfahren; Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung des Rechts eines Gesellschafters einer GmbH, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu erhalten, an einen MitgesellschafterFortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen Verfahren; Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung des Rechts eines Gesellschafters einer GmbH, im ...
BFH, 28.06.2022 - II B 92/21 - Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022 Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25761 Aktenzeichen: II ...
BFH, 23.03.2022 - X K 2/20 - Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung; Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls; Besondere Bedeutung von Berufszulassungsprüfungen; Abweichung von einer optimalen VerfahrensdurchführungEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung; Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls; Besondere Bedeutung von Berufszulassungsprüfungen; Abweichung von einer optimalen Verfahrensdurchführung Gericht ...
BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Versäumung der Klagefrist bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an den für den Steuerpflichtigen ohne Vorlage einer Vollmacht auftretenden Verfahrensbevollmächtigten mangels Darlegung eines Divergenzfalls und mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Versäumung der Klagefrist bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an den für den Steuerpflichtigen ohne Vorlage einer Vollmacht auftretenden Verfahrensbevollmächtigten mangels Darlegung ...
BFH, 29.07.2021 - II B 12/21 - Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer AnklageEntbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42652 Aktenzeichen: II ...
BFH, 11.02.2021 - VII S 3/21 - Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken ansässigen Erben eines KindergeldberechtigtenBestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken ansässigen Erben eines Kindergeldberechtigten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...