BFH, 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV) - Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem GeschäftsverteilungsplanVersagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für ...
BFH, 17.08.2023 - III R 11/22 - Sachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit – Inkassoservice Familienkasse – für die Rückforderung von Kindergeld; Richtiger Beklagter nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch die zuständige Familienkasse; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines finanzgerichtlichen Urteils gegen den falschen BeklagtenSachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit – Inkassoservice Familienkasse – für die Rückforderung von Kindergeld; Richtiger Beklagter nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch die zuständige Familienkasse ...
BFH, 17.08.2023 - V B 3/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des Gerichts; Pflicht des Einzelrichters des Finanzgerichts zur Rückübertragung auf den Senat wegen angeblicher Verfahrensfehler eines vorher tätigen EinzelrichtersZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des Gerichts; Pflicht des Einzelrichters des Finanzgerichts zur Rückübertragung auf den Senat wegen ...
BFH, 25.07.2023 - VIII B 27/22 - Anforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbstAnforderungen an die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Rechtsfolgen der Fertigung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Steuerpflichtigen selbst Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 25.07.2023 - VIII B 31/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Darlegung der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der unterbliebenen Neubestimmung der Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen Richter beim FinanzgerichtZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Darlegung der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der unterbliebenen Neubestimmung der Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen ...
BFH, 30.06.2023 - V B 13/22 - Anforderungen an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz; Erfordernis der Sichtbarkeit aller RichterAnforderungen an die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz; Erfordernis der Sichtbarkeit aller Richter Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine Anhörungsrüge; Umfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem BundesfinanzhofZulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine Anhörungsrüge; Umfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2023 Referenz ...
BFH, 21.04.2023 - III B 41/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verfahren bei Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verfahren bei Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.04.2023
BFH, 22.03.2023 - XI B 112/21 - Ablehnung der wegen eines "fieberhaften grippalen Infekts" des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der Corona-PandemieAblehnung der wegen eines "fieberhaften grippalen Infekts" des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der Corona-Pandemie Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2023 Referenz ...
BFH, 10.03.2023 - X B 123/21 (X B 47/20) - Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens eines Beteiligten bei zweifelsfrei feststehen des RechtsnachfolgersZulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens eines Beteiligten bei zweifelsfrei feststehen des Rechtsnachfolgers Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.03.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...