BGH, 13.07.2021 - X ARZ 147/21 - Negative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-SonderprüfungNegative Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Unterlassung der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32340 Aktenzeichen ...
BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16 - Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitPrüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in den Angelegenheiten der Berufsrichter; Ergänzung von Vertretern der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des BFH angehörenden Richters ...
BGH, 26.10.2016 - 2 ARs 44/16 - Ermittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen UrteilErmittlung der Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem amtsgerichtlichen Urteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 31149 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.09.2018 - BVerwG 7 B 6.18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen SteueraktenEröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2018
BFH, 31.01.2024 - X S 32//23 (PKH) - Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10630 Aktenzeichen: X ...
BFH, 09.11.2023 - IX B 56/23 - Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten; Gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung Verletzung des Anspruchs auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; Fehlende Sichtbarkeit aller zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligten ...
BFH, 08.11.2023 - II R 19/21 - Verwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die GrunderwerbsteuerVerwendung der amtlich bestimmten Formulare für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.11.2023
BFH, 31.10.2023 - VIII B 110/22 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen VerhandlungUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch des länger andauernd psychisch erkrankten Klägers auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 26.10.2023 - III R 16/22 - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service FamilienkasseZulässigkeit der isolierten Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse nach Ablehnung eines Erlasses durch die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse Gericht: BFH
BFH, 26.09.2023 - V B 23/22 (AdV) - Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über Abrechnungsbescheide; Entscheidung über den Bestand und die Durchsetzbarkeit von Bauleistenden abgetretener Forderungen in sog. Bauträgerfällen; Rechtsfolgen der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof hinsichtlich der vom Finanzgericht festgesetzten SicherheitsleistungZuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über Abrechnungsbescheide; Entscheidung über den Bestand und die Durchsetzbarkeit von Bauleistenden abgetretener Forderungen ...