BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 116/22 - Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bedeutung des Hinweises "Freiwillige Leistung" in der Entgeltabrechnung; Auslegung des Begriffs "Weihnachtsgeld"; Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder ArbeitsunfähigkeitBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der ...
BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21 - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nachträgliche Gestaltung eines Schuldverhältnisses durch Ausübung des Wahlrechts zwischen Rentenleistungen und Kapitalabfindung; Rechtmäßige Ersetzungsbefugnis bezüglich der einmaligen Kapitalzahlung; Änderungsvorbehalt in der Versorgungszusage; Billiges Ermessen gem. § 315 BGB bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis zugunsten der einmaligen KapitalabfindungAnforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Nachträgliche Gestaltung eines Schuldverhältnisses durch Ausübung des Wahlrechts zwischen Rentenleistungen und Kapitalabfindung; Rechtmäßige Ersetzungsbefugnis bezüglich ...
BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21 - Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente; Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen eines Beschäftigungsantrags auf künftige Leistung i.S.d. § 259 ZPORechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer Befristungskontrollklage; Rechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden Urteils; Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezug einer Regelaltersrente ...
BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Höhe von drei BruttomonatsgehälternVertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen ...
BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54860 Aktenzeichen ...
BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im KalenderjahrWirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen ...
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Überstundenvergütung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 359/21 v. 04.05.2022Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw ...
BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21 - Verteilung des Überschusses bei zusammengefassten Versicherungsverträgen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Überschussverteilung bei einer Pensionskasse durch einmalige Sonderzahlung und Erhöhung der laufenden LeistungenVerteilung des Überschusses bei zusammengefassten Versicherungsverträgen; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Überschussverteilung bei einer Pensionskasse durch einmalige Sonderzahlung und Erhöhung der laufenden Leistungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von TarifverträgenAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen
BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder Transparenz; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 289/21 v. 27.04.2022Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder Transparenz; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag; Teilweise Parallelentscheidung ...