BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer)Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer) Gericht: BAG
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22 - Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und RückzahlungsverpflichtungWirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und Rückzahlungsverpflichtung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung (hier: Ausbildung zum Flugzeugführer)Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung (hier: Ausbildung zum Flugzeugführer) Gericht: BAG Entscheidungsform ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22 - Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung (hier: Flugzeugführer)Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung (hier: Flugzeugführer) Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05 ...
BAG, 16.07.2023 - 7 AZR 300/22 - Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVerfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des ...
BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB; Uneingeschränkte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im ArbeitsvertragZulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB; Uneingeschränkte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Gericht ...
BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22 - Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach kurzer Beschäftigungsdauer als unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verpflichtung zur Rückzahlung der VermittlungsprovisionArbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach ...
BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22 - Vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen zur Kostentragung nicht beendeter Fortbildungen; Kein genereller Rückforderungsanspruch von Fortbildungskosten bei nicht bestandener oder nicht abgelegter Prüfung; Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vom Arbeitgeber veranlasster Eigenkündigung des ArbeitnehmersVorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen zur Kostentragung nicht beendeter Fortbildungen; Kein genereller Rückforderungsanspruch von Fortbildungskosten bei nicht ...
BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19 - Patronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine Untergesellschaft; Unionsrechtliches Verständnis zum Begriff "Arbeitsverhältnis"; Rechtswegzuständigkeit für Forderungen des Sicherungsempfängers gegen die Obergesellschaft; Anwendung deutschen Rechts nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VOPatronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine Untergesellschaft; Unionsrechtliches Verständnis zum Begriff "Arbeitsverhältnis"; Rechtswegzuständigkeit für Forderungen des Sicherungsempfängers gegen die ...
BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen; Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB; Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGBAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen; Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage; Leistungsbestimmung nach billigem ...