BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17 - Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als AusgleichstageBerücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage Gericht: BVerwG
BVerwG, 28.05.2015 - BVerwG 3 C 12.14 - Bestehen von Ansprüchen auf berufliche Rehabilitierung bei Eingriffen in einen ausgeübten und begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit; Berufliche Rehabilitierung wegen der Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Abschluss des StudiumsBestehen von Ansprüchen auf berufliche Rehabilitierung bei Eingriffen in einen ausgeübten und begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit; Berufliche Rehabilitierung wegen der Verweigerung einer vorgesehenen ...
BFH, 10.04.2019 - III R 33/18 - Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Verwaltungsfachangestellte tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Verwaltungsfachwirtin teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Abgrenzung von mehraktiger einheitlicher Erstusbildung mit daneben ausgeübte Erwerbstätigkeit und berufsbegleitend durchgeführter WeiterbildungKindergeldberechtigung eines vollzeitig als Verwaltungsfachangestellte tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Verwaltungsfachwirtin teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 ...
BFH, 10.04.2019 - III R 36/18 - Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Abgrenzung von mehraktiger einheitlicher Erstausbildung mit daneben ausgeübte Erwerbstätigkeit und berufsbegleitend durchgeführter WeiterbildungKindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin teilnehmenden Kindes; Begriff der einheitlichen Erstausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 ...
BFH, 10.04.2019 - III R 43/17 - Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten KindesKindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 55948 Aktenzeichen ...
BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 307/22 - Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung in Form des Hypotax-Verfahrens durch die Parteien für die Zeit der Auslandsentsendung eines ArbeitnehmersHypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung in Form des Hypotax-Verfahrens durch die Parteien für die Zeit der Auslandsentsendung ...
BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22 - Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe der "Berufs- und Erwerbsunfähigkeit" in einer VersorgungsordnungZahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22 - Zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag; Unterziehung des einheitlichen Rechtsgeschäfts aus Schulungsvertrag und Darlehensvertrag einer AGB-Kontrolle anhand der Vorgaben in § 307 Abs. 1 BGB; Flugschüler als VerbraucherZwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag; Unterziehung des einheitlichen Rechtsgeschäfts aus Schulungsvertrag und ...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer)Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers (hier: Schulung zum Flugzeugführer) Gericht: BAG
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22 - Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und RückzahlungsverpflichtungWirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Schulung eines Beschäftigten zum Flugzeugführer getroffenen Darlehensvereinbarung und Rückzahlungsverpflichtung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.09.2023 Referenz: JurionRS ...