BFH, 12.12.2023 - VII R 60/20 - Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung; Klageerhebung vor Vorliegen eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheids in Höhe des begehrten ZahlungsanspruchsLeistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung; Klageerhebung vor Vorliegen eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheids in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12 ...
BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor KlageerhebungÜbergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung ...
BFH, 25.10.2023 - I R 9/18 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretene ZahlungsverjährungUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während ...
BFH, 19.01.2023 - III R 36/21 - Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters gegenüber der FamilienkasseGeltendmachung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters gegenüber der Familienkasse Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17912 Aktenzeichen: III R 36/21
BFH, 30.12.2022 - X S 15/22 (PKH) - Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von Prostituierten; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Zulässigkeit einer vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobenen UntätigkeitsklageErtragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von Prostituierten; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Zulässigkeit einer vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobenen Untätigkeitsklage Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30 ...
BFH, 16.11.2022 - X K 1, 2/21 - Anforderungen an die Beschleunigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des EntschädigungsklägersAnforderungen an die Beschleunigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entschädigungsklägers Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2022
BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21 - Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe des Umsatzsteuerbescheids für einen bestimmten VeranlagungszeitraumZulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe des Umsatzsteuerbescheids für einen bestimmten Veranlagungszeitraum Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44676
BFH, 14.04.2021 - X R 25/19 - Zulässigkeit der Klage gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte; Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage nach ErledigungZulässigkeit der Klage gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte; Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage nach Erledigung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.04.2021 Referenz ...
BFH, 16.12.2020 - VIII B 141/19 - Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch zurückweisenden Einspruchsbescheides; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zurückweisung der Klage als unbegründet anstatt als unzulässigZulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch zurückweisenden Einspruchsbescheides; Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zurückweisung der Klage als unbegründet anstatt ...
BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19 - Zulässigkeit der Klage gegen einen Abrechnungsbescheid; Anforderungen an die Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Erfüllung von Steuerschulden der Ehegatten bei Zahlungen unter Angabe der Steuernummer und des Vornamens beider Ehegatten sowie der ersten drei Buchstaben des gemeinsamen NachnamensZulässigkeit der Klage gegen einen Abrechnungsbescheid; Anforderungen an die Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Erfüllung von Steuerschulden der Ehegatten bei Zahlungen unter Angabe der Steuernummer und des ...