BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17 - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des RevisionsverfahrensKostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Revisionsverfahrens Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 10072 Aktenzeichen: 6 AZR 235 ...
BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - Beurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der VerfahrensdauerBeurteilungskriterien für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer; Angemessene Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz; Angemessenheit der Verfahrensdauer aus rechtsstaatlicher Sicht; Weiter Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensdauer Gericht ...
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu ...
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 25/15; v. 17.10.2017Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung notwendiger Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht; Parallelentscheidung zu ...
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung der notwendigen Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem RechtKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem Recht; Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Übersetzung der notwendigen Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren nach europäischem Recht Gericht ...
BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz; Eigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes im ProzesskostenhilfeverfahrenBewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz; Eigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes im Prozesskostenhilfeverfahren Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.08.2017 Referenz ...
BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17 - Prozesskostenhilfe nur für "beabsichtigte" Rechtsverfolgung; Beantragung der Prozesskostenhilfe; Keine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zum ProzesskostenhilfeantragProzesskostenhilfe nur für "beabsichtigte" Rechtsverfolgung; Beantragung der Prozesskostenhilfe; Keine Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2017
BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen AltersversorgungStreitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11840 Aktenzeichen: 3 AZN ...
BAG, 26.01.2017 - 9 AZB 46/16 - Qualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer ProzesskostenhilfebewilligungQualifiziertes Verschulden als Voraussetzung für Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 15328 Aktenzeichen: 9 AZB 46/16
BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16 - Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Verschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der Prozesskostenhilfe; Teilweise Parallel-Entscheidung zu BAG; 8 AZB 16/16; v. 18.08.2016Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Verschuldensanforderung bei unterlassener Mitteilung im Recht der Prozesskostenhilfe; Teilweise Parallel-Entscheidung zu BAG; 8 AZB 16/16; v. 18.08 ...