BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20 - Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen WertfestsetzungsbeschlussGarantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2020 Referenz ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19 - Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht bei Abweichung seiner Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts; Im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren gesetzte Fristen sind keine Ausschlussfristen und mit ihrer Versäumung ist kein endgültiger Rechtsverlust verbundenRechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der BedürftigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 - Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsErfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 - Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren; Zulässigkeit einer Beweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenInhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage ...
BGH, 24.08.2017 - III ZA 15/17 - Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf BundesebeneZuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2017 Referenz: JurionRS ...
BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23 - Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen ProzessparteiSachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei Gericht: BAG
BAG, 22.06.2021 - 3 AZN 515/20 (A) - Ausschlussfrist für Änderung des Streitwerts; Keine Hemmung der Rechtskraft durch AnhörungsrügeAusschlussfrist für Änderung des Streitwerts; Keine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28051 Aktenzeichen: 3 ...
BAG, 08.12.2020 - 9 AZB 59/20 - Gerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Rechtscharakter der Erklärungsfrist nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO; Zulässige Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im BeschwerdeverfahrenGerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Rechtscharakter der Erklärungsfrist nach § 120a Abs. 1 Satz ...
BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20 - Kostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen ArbeitgeberverbandKostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband Gericht: BAG