BGH, 12.05.2020 - 1 StR 635/19 - Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens mit KupferkathodenEinbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens mit Kupferkathoden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.05 ...
BGH, 20.08.2019 - 1 StR 184/19 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der UmsatzsteuerBerechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen hinsichtlich Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17 - Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013, 2014 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36150 Aktenzeichen: 1 StR 643/17
BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden VertragsauslegungSteuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 24.01.2017 - 1 StR 481/16 - Gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des WertersatzesGewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben als Schmuggel; Verfall des Wertersatzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11994 Aktenzeichen: 1 StR 481 ...
BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14 - Beweiswürdigung bzgl. Kenntnis von Scheinfirmen wegen Unerfahrenheit i.R.e. leichtfertigen Steuerverkürzung (hier: Voranmeldung der Umsatzsteuer)Beweiswürdigung bzgl. Kenntnis von Scheinfirmen wegen Unerfahrenheit i.R.e. leichtfertigen Steuerverkürzung (hier: Voranmeldung der Umsatzsteuer) Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2014 Referenz ...
BGH, 22.07.2014 - 1 StR 189/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung zur Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer)Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier: mit Anmerkung zur Steuerhinterziehung der Umsatzsteuer) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19573 Aktenzeichen ...
BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13 - Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vom Unternehmer gestützten "Strohmänner" hinsichtlich der Abschlüsse von Kaufverträgen i.R.v. Goldlieferungen und Handelsgeschäften mit GoldHinterziehung von Umsatzsteuer durch die vom Unternehmer gestützten "Strohmänner" hinsichtlich der Abschlüsse von Kaufverträgen i.R.v. Goldlieferungen und Handelsgeschäften mit Gold Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.01.2014 - 1 StR 469/13 - Steuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen NeufahrzeugenSteuerschaden durch den Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Zusammenhang mit internationalem Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines VorsteuerabzugsStrafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 45268